Piratenpartei
September 10, 2009
Am Dienstag abend war ich zwar nicht auf der Wahlkampfveranstaltung von SPD Kanzlerkandidat Steinmeier in Köln, aber am Tag zuvor, am Montag, war ich auf einer SPD-Wahlkampfveranstaltung mit der deutschen Justizministerin Brigitte Zypries. Es waren auch andere SPD-Abgeordnete anwesen, u.a. Martin Dörmann, der SPD-Experte zu Internet und Wortführer in der Kinderporno-Debatte ist. (Früher war das Jörg Tauss, der inzwischen die SPD verlassen hat und zur “Piratenpartei” gewechselt ist.)
Ich erwähnte in der Diskussion, dass die “Piratenpartei” eine sehr seltsame Partei von Internetfuzzis ist, und ich es schade finde, dass die SPD mit denen nicht mehr diskutieren kann. Die lehnen das rundweg ab. Martin Dörmann machte dazu einige interessante Anmerkungen.
Aber Justizministerin Brigitte Zypries hatte einen noch besseren Kommentar. Sie sagte, nicht juristisch, aber sicher mit sehr viel Menschenkenntnis, dass die Anhänger der “Piratenpartei” (immerhin 1 bis 2 Prozent der Wähler in Deutschland) wohl in einer Parallelwelt leben.
Das Internet ist für die “ihre Welt” und alle, die irgendwelche “Rechte” im Internet beschneiden wollen, in diesem Fall konkret das Recht, auf Kinderpornoserver zuzugreifen, würden von denen erbittert bekämpft. Das sind keinen Argumenten mehr zugänglich, sondern schalten nur noch auf stur.
Die wollen keine Beschränkung im Internet, weil das “ihr Reich” ist und da gelten “andere Gesetze” und insofern wären Online-Durchsuchungen, Websperren oder selbst die Vorratsdatenspeicherung vergleichbar damit, wenn bei anderen Leuten der Staatsanwalt sich ins Ehebett legt.
Die letzte Formulierung, Analogie, ist nicht von Zypries, sondern von mir.
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Mein lieber Eberhard, wenn das der Wahrheit entspricht, empfinde ich die Aussagen teilweise beleidigend. Gerade Leute wie Martin Dörmann und Brigitte Zypries sollten sich lieber zurückhalten. Anfragen beim Portal abgeordnetenwatch.de bezüglich der Internetsperren an SPD- Abgeordnete wurden gerne an Herrn Dörmann verwiesen. Meine Anfrage an Herr Dörmann liegt auch schon 2 Monate zurück, doch antworten will er offensichtlich nicht, der angebliche Internetexperte der SPD. Und da ist ja noch Frau Zypries, die Probleme damit hat, einen Browser richtig einordnen zu können, aber ohne Bedenken einem IT- Administrator erklärt, wie man im Internet anonym sein kann (kann man in meinem Blog nachlesen). Das ist alles nur noch lächerlich…
"aber sicher mit sehr viel Menschenkenntnis, dass die Anhänger der “Piratenpartei” wohl in einer Parallelwelt leben."
Das zeigt erstens, dass sie keinerlei Menschenkenntnis besitzt und zweitens, dass sie keine Ahnung hat (was ich beweisen kann).
"Das Internet ist für die “ihre Welt” und alle, die irgendwelche “Rechte” im Internet beschneiden wollen, in diesem Fall konkret das Recht, auf Kinderpornoserver zuzugreifen, würden von denen erbittert bekämpft. Das sind keinen Argumenten mehr zugänglich, sondern schalten nur noch auf stur."
Falls sie dies tatsächlich behauptet hat, ist sie genauso entsorgungswürdig wie Zensursula. Das ist einfach völlig falsch. Lieber Eberhard, da du dich offensichtlich nur einseitig informierst, fällt es dir natürlich schwer, die Realität zu verstehen. Niemand der Piratenpartei hat jemals behauptet, auf das Recht bestehen zu wollen, auf Kinderpornoserver zugreifen zu wollen. Die Petitionsunterzeichner haben schon anfangs neben den Zensurbedenken klar ausgedrückt, dass eine Verfolgung von Kinderpornographie ausdrücklich unterstützt wird, aber eben mit effektiven Mitteln und nicht mit Sichtblenden. Argumente seitens der Befürworter gibt es keine, die nicht faktisch widerlegt worden wären, deshalb ist es auch nicht notwendig, für solche Scheinargumente zugänglich zu sein. Lieber Eberhard, nenne mir doch mal Argumente, die für Internetsperren auf DNS- Access Blocking Methodik beruhen und KiPo bekämpfen!!!
Auf "Stur" schalten die Regierungspolitiker, denn auf die effektiven Maßnahmen der Sperrgesetzgegner wollte und will man nicht eingehen…
"…und da gelten “andere Gesetze”
Auch wieder eine unverschämte Lüge. Es ist nachhaltig bewiesen worden, dass es den sog. "rechtsfreien Raum", womit das Internet gerne von unwissenden Politikern bezeichnet wird, gar nicht gibt. Im Internet gelten die gleichen Gesetze wie im realen Leben, ist das so schwer zu begreifen.
(Beitrag gekürzt)
Posted by Johannes Döh at September 10, 2009, 4:43 pm